1Diensteanbieter

2Umsatzsteuer

Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht in Rechnungen ausgewiesen.

3Registereintrag

Das Unternehmen wird als nicht eingetragenes gewerbliches Einzelunternehmen geführt und ist nicht im Handelsregister eingetragen. Die Gewerbeanmeldung erfolgte beim Ordnungsamt der Stadt Bad Lippspringe.

4Verantwortlich für den Inhalt

Verantwortlich für journalistisch-redaktionelle Inhalte gemäß § 18 Abs. 2 MStV: Mishel Gergos, Anschrift wie oben.

5Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

6Haftung für Inhalte und Links

Als Diensteanbieter sind wir für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Unser Angebot enthält ggf. Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben; für diese Inhalte ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich.

Die durch den Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Marke und das Logo QuittungBox sind geschützt.

§ 1Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website quittungonline.de, des zugehörigen Nutzerkontos („Kabinett“) sowie des digitalen Belegdienstes und der Geräte („QuittungBox“) – nachfolgend gemeinsam der „Dienst“.

(2) Anbieter und Betreiber des Dienstes ist Mishel Gergos, QuittungBox, Bielefelder Straße 9, 33175 Bad Lippspringe (E-Mail: info@quittungonline.de). Weitere Angaben enthält das Impressum.

(3) Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichenden Bedingungen der Nutzer:innen wird widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Für den entgeltlichen Bezug von Geräten und Leistungen gelten ergänzend die AGB. Bei Widersprüchen gehen im Hinblick auf den kostenpflichtigen Leistungsbezug die AGB vor.

§ 2Begriffsbestimmungen

• Dienst – die Website, das Nutzerkonto, der Belegdienst und die QuittungBox-Geräte.
• Beleg / Quittung – ein vom Verkäufer erzeugter Kassenbeleg, der über den Dienst digital bereitgestellt und per Link bzw. NFC an Endkund:innen übermittelt wird.
• QuittungBox / Gerät – die vom Anbieter bereitgestellte Hardware, die das Kassensystem mit dem Belegdienst verbindet.
• Nutzer:in – jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst nutzt.
• Geschäftskonto – Konto von Unternehmer:innen, die Belege ausstellen. Privatkonto – Konto von Endkund:innen, die erhaltene Belege speichern.

§ 3Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht die Digitalisierung von Kassenbelegen: Ein über die QuittungBox oder eine Schnittstelle übermittelter Beleg wird als digitale Quittung gespeichert und Endkund:innen über einen Link oder per NFC („Smartphone an das Gerät halten“) bereitgestellt. Belege können als Webseite angezeigt und als PDF abgerufen werden.

(2) Registrierte Nutzer:innen erhalten Zugang zu einem persönlichen Kabinett zur Speicherung und Verwaltung von Belegen. Geschäftskonten können zusätzlich Geräte verknüpfen und ausgestellte Belege verwalten.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit dies für Nutzer:innen zumutbar ist und den Kern der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt.

§ 4Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Anmeldung erfolgt über einen Drittanbieter-Login (Google). Dabei werden die zur Kontoführung erforderlichen Daten (Google-ID, E-Mail-Adresse, Name, Profilbild) verarbeitet; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Nutzer:innen sichern zu, dass ihre Angaben zutreffend sind, und halten sie aktuell.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Nutzer:innen sind für Handlungen über ihr Konto verantwortlich, soweit sie diese zu vertreten haben.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

§ 5Pflichten der Nutzer:innen

(1) Nutzer:innen nutzen den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen.

(2) Untersagt ist insbesondere:

• das Einstellen rechtswidriger, irreführender oder rechtsverletzender Inhalte in Belege;
• der Missbrauch des Dienstes für unerwünschte Nachrichten oder betrügerische Zwecke;
• automatisiertes Auslesen (Scraping), das Umgehen von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen sowie Eingriffe in die technische Infrastruktur;
• eine Nutzung, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigt;
• die Verknüpfung oder Nutzung von Geräten ohne Berechtigung.

(3) Nutzer:innen stellen sicher, dass sie zur Verarbeitung der in Belegen enthaltenen Daten berechtigt sind, und halten die datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber ihren Endkund:innen ein.

§ 6Inhalte und Belegdaten

(1) Die Rechte an eingestellten Inhalten (Belegdaten) verbleiben bei den Nutzer:innen. Sie räumen dem Anbieter das zur Erbringung des Dienstes erforderliche einfache Nutzungsrecht ein (Speicherung, Verarbeitung, Anzeige, Bereitstellung der Belege).

(2) Nutzer:innen sind für die Rechtmäßigkeit ihrer Inhalte verantwortlich und stellen den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

(3) Der Anbieter darf offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren oder entfernen.

§ 7Verfügbarkeit und Änderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Wartung, Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs (z. B. Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt) können zu Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter darf diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung) erforderlich ist. Über Änderungen wird mit angemessener Frist in geeigneter Form (E-Mail oder Hinweis im Kabinett) informiert. Widersprechen Nutzer:innen nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird gesondert hingewiesen.

§ 8Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(4) Für den unentgeltlichen Teil des Dienstes (z. B. kostenloses Privatkonto) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Nutzer:innen sind für eine zumutbare eigene Datensicherung verantwortlich.

§ 9Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter Daten im Auftrag von Geschäftskund:innen verarbeitet, wird auf Verlangen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) geschlossen.

§ 10Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

(1) Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Nutzer:innen jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden (Funktion im Kabinett).

(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die Laufzeit- und Kündigungsregelungen der AGB.

(3) Der Anbieter darf aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen.

(4) Nach Beendigung werden die Kontodaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen bleibt der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Ist die Nutzer:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Bad Lippspringe).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

§ 1Anbieter, Geltungsbereich und Charakter des Angebots

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von QuittungBox-Geräten und die Bereitstellung des digitalen Belegdienstes zwischen dem Anbieter und den Kund:innen.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt ein verbindliches öffentliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den nachstehenden Bedingungen dar (Angebot i. S. d. § 145 BGB). Der Anbieter behält sich vor, das Angebot – etwa bei fehlender Verfügbarkeit oder erkennbaren Fehlern – zu widerrufen oder anzupassen; maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Bedingungen.

(3) Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB); Unternehmer:in, wer in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind, je nach Bestellung:

• Gerät: Lieferung eines oder mehrerer QuittungBox-Geräte;
• Belegdienst: Bereitstellung des digitalen Belegdienstes einschließlich Kabinett, nutzungsabhängig abgerechnet je ausgestelltem Beleg;
• Kostenloses Privatkonto: unentgeltliche Speicherung erhaltener Belege für Endkund:innen ohne Abnahmeverpflichtung.

§ 3Vertragsschluss

(1) Kund:innen nehmen das Angebot an, indem sie den Bestell- bzw. Registrierungsvorgang durchlaufen und die Bestellung durch Anklicken der abschließenden Schaltfläche (z. B. „zahlungspflichtig bestellen“) absenden bzw. den Dienst durch Ausstellung des ersten kostenpflichtigen Belegs in Anspruch nehmen.

(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich per E-Mail. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigung, spätestens mit Bereitstellung des Geräts oder Freischaltung des Dienstes zustande.

(3) Der Vertragstext wird gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4Preise und Leistungsumfang

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Der Gerätepreis beginnt bei 19,00 € und richtet sich nach Modell und Bestellmenge gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Die Nutzung des Belegdienstes wird nutzungsabhängig mit 0,02 € (2 Cent) je ausgestelltem digitalen Beleg abgerechnet.

(3) Etwaige Versand-, Zahlungs- oder Zusatzkosten werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.

(4) Der Anbieter darf Preise für laufende Dauerleistungen mit angemessener Frist und Ankündigung anpassen; bei einer Preiserhöhung steht Kund:innen ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 5Zahlungsbedingungen und Abrechnung

(1) Gerätepreise sind mit Vertragsschluss bzw. bei Lieferung fällig. Nutzungsabhängige Beleg-Entgelte werden periodisch (in der Regel monatlich) abgerechnet und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(2) Es stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter darf die Leistung bei erheblichem Zahlungsverzug bis zum Ausgleich aussetzen.

§ 6Lieferung und Bereitstellung

(1) Geräte werden an die angegebene Lieferadresse versandt. Angaben zu Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.

(2) Der Belegdienst wird nach Vertragsschluss bzw. nach Verknüpfung des Geräts im Kabinett bereitgestellt.

(3) Das Risiko des zufälligen Untergangs geht bei Verbraucher:innen mit Übergabe an sie, bei Unternehmer:innen mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 7Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Gegenüber Unternehmer:innen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

§ 8Gewährleistung

(1) Für gelieferte Geräte gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung. Gegenüber Verbraucher:innen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung.

(2) Gegenüber Unternehmer:innen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung; die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) bleibt unberührt.

(3) Eine darüber hinausgehende Garantie besteht nur, soweit sie ausdrücklich in Textform übernommen wird.

§ 9Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Verbraucher:innen steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 10Laufzeit und Kündigung des Servicevertrags

(1) Der Servicevertrag über den Belegdienst wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart, und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bereits ausgestellte, nutzungsabhängige Beleg-Entgelte bleiben bis zum Wirksamwerden der Kündigung geschuldet.

§ 11Haftung

Für die Haftung des Anbieters gelten die Regelungen des § 8 der Nutzungsbedingungen entsprechend.

§ 12Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbraucher:innen bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Aufenthaltsstaats unberührt.

(3) Gegenüber Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Bad Lippspringe). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Änderungen bedürfen der Textform.

1Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:

Ein:e Datenschutzbeauftragte:r ist gesetzlich nicht verpflichtend bestellt.

2Allgemeines und Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im erforderlichen Umfang. Rechtsgrundlagen sind insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag/vorvertragliche Maßnahmen), lit. c (rechtliche Verpflichtung), lit. f (berechtigtes Interesse) sowie lit. a (Einwilligung), soweit eine solche eingeholt wird.

3Hosting und Server-Logfiles

(1) Die Website und die Anwendung werden bei der Hetzner Online GmbH (Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen) in einem Rechenzentrum in Helsinki, Finnland betrieben. Die Datenbank sowie der E-Mail-Versand werden bei der Hostinger International Ltd. betrieben. Die Verarbeitung findet innerhalb der EU/des EWR statt. Mit beiden Dienstleistern bestehen bzw. werden Verträge zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) geschlossen.

(2) Beim Aufruf der Website und bei der Nutzung des Belegdienstes werden technisch notwendige Zugriffsdaten verarbeitet, insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, User-Agent (Browser-/Gerätekennung) sowie ein technischer Geräte-Identifikator (siehe Ziff. 6). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (sicherer, stabiler Betrieb, Missbrauchs- und Betrugsprävention).

4Belegdaten

(1) Über die QuittungBox bzw. die Schnittstelle übermittelte Kassenbelege werden als digitale Quittungen gespeichert und über einen individuellen Link bzw. per NFC bereitgestellt. Belege können personenbezogene Angaben enthalten, soweit sie vom ausstellenden Unternehmen aufgenommen wurden.

(2) Für die Inhalte der Belege ist das jeweils ausstellende Unternehmen (Geschäftskonto) verantwortlich. Insoweit verarbeiten wir die Daten im Auftrag der Geschäftskund:innen (Art. 28 DSGVO). Rechtsgrundlage im Verhältnis zu den Nutzer:innen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

5Nutzerkonto und Google-Anmeldung

(1) Für das Nutzerkonto („Kabinett“) nutzen wir die Anmeldung über Google (OpenID Connect / OAuth 2.0). Dabei verarbeiten wir die von Google übermittelten Daten: Google-ID, E-Mail-Adresse, Name und Profilbild. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(2) Anbieter des Login-Dienstes ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Dabei kann eine Übermittlung in die USA erfolgen; Google ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert, ergänzend werden Standardvertragsklauseln herangezogen. Es gilt die Datenschutzerklärung von Google: policies.google.com/privacy.

(3) Gespeicherte Konto- und Belegzuordnungen dienen der Bereitstellung des Kabinetts (Speichern und Wiederfinden von Belegen).

6Geräte-Identifikator (Fingerprint)

(1) Um erhaltene Belege einem Endgerät bzw. Nutzerkonto zuordnen zu können (z. B. damit dieselben Belege beim erneuten Aufruf wieder angezeigt werden), erzeugen und speichern wir einen technischen Geräte-Identifikator („Fingerprint“) zusammen mit IP-Adresse und User-Agent sowie Zeitstempeln.

(2) Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Zuordnung von Belegen und an der Missbrauchsprävention) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Sie können der Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO widersprechen.

7Cookies und Sitzung

Wir setzen ein technisch notwendiges Sitzungs-Cookie (HttpOnly, Secure, SameSite=Lax), um Anmeldung und Sitzung zu verwalten. Es ist für den Betrieb erforderlich (§ 25 Abs. 2 TDDDG); eine Einwilligung ist hierfür nicht erforderlich.

8Warteliste und E-Mail-Versand

(1) Tragen Sie sich in die Warteliste ein, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. den Firmennamen, um Sie über den Start zu informieren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b DSGVO. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen.

(2) Für den Versand von E-Mails (z. B. Bestätigungen, Benachrichtigungen) nutzen wir den E-Mail-Dienst unseres Hosting-Anbieters (Hostinger).

9Schriftarten (Google Fonts)

Unsere Seiten binden Schriftarten (Google Fonts) ein. Beim Laden kann Ihre IP-Adresse an Google übermittelt werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (einheitliche Darstellung). Eine lokale Einbindung der Schriften zur Vermeidung dieser Übermittlung ist möglich und wird geprüft.

10Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. handels- und steuerrechtlich) bestehen. Kontodaten werden bei Löschung des Kontos entfernt, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung des Kontos ist über die Funktion im Kabinett möglich.

11Empfänger und Auftragsverarbeiter

Empfänger sind Dienstleister, die uns weisungsgebunden unterstützen, insbesondere der Hosting-Dienstleister (Hetzner Online GmbH), der Datenbank- und E-Mail-Dienstleister (Hostinger) sowie der Login-Anbieter (Google). Mit Auftragsverarbeitern bestehen Verträge nach Art. 28 DSGVO. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nur, wenn eine Rechtsgrundlage besteht.

12Ihre Rechte

(1) Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie das Recht, Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

(2) Widerspruchsrecht: Sie können der Verarbeitung, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, aus Gründen Ihrer besonderen Situation jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO).

(3) Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, z. B. der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf.

(4) Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine formlose Mitteilung an info@quittungonline.de.

13Änderungen dieser Erklärung

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, sobald Änderungen unserer Verarbeitung oder der Rechtslage dies erforderlich machen. Es gilt die jeweils auf dieser Seite veröffentlichte Fassung.

§ 0Vertragsparteien

Dieser Vertrag zur Auftragsverarbeitung („AV-Vertrag“) wird geschlossen zwischen

Dieser AV-Vertrag konkretisiert die datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien im Rahmen der Nutzung des Belegdienstes QuittungBox und ergänzt die zwischen den Parteien geschlossenen AGB.

§ 1Gegenstand und Dauer

(1) Gegenstand des Auftrags ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers im Rahmen der Bereitstellung des digitalen Belegdienstes (Erzeugung, Speicherung und Bereitstellung digitaler Belege).

(2) Die Dauer des Auftrags entspricht der Laufzeit des zugrunde liegenden Hauptvertrags (Servicevertrag / AGB) und endet mit dessen Beendigung.

§ 2Art, Zweck und Umfang der Verarbeitung

Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus Anlage 1. Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten ausschließlich zur Erbringung des Belegdienstes und nicht für eigene Zwecke.

§ 3Weisungsrecht des Auftraggebers

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach dokumentierten Weisungen des Auftraggebers, es sei denn, er ist gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet.

(2) Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, weist er den Auftraggeber darauf hin.

§ 4Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere,

• die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (Art. 28 Abs. 3 lit. b, Art. 29 DSGVO);
• die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO umzusetzen (siehe Anlage 2);
• den Auftraggeber bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen (Art. 15–22 DSGVO) im Rahmen des Möglichen zu unterstützen;
• den Auftraggeber bei der Einhaltung der Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO (Sicherheit, Meldung von Verletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzung) zu unterstützen;
• dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO zur Verfügung zu stellen und Überprüfungen zu ermöglichen.

§ 5Unterauftragsverhältnisse

(1) Der Auftraggeber stimmt dem Einsatz der in Anlage 3 genannten Unterauftragnehmer zu (allgemeine Genehmigung).

(2) Beabsichtigt der Auftragnehmer, weitere Unterauftragnehmer hinzuzuziehen oder zu ersetzen, informiert er den Auftraggeber rechtzeitig vorab; der Auftraggeber kann aus wichtigem Grund widersprechen.

(3) Der Auftragnehmer erlegt Unterauftragnehmern dieselben Datenschutzpflichten im Wege eines Vertrags auf, wie sie in diesem AV-Vertrag festgelegt sind.

§ 6Meldung von Verletzungen

Der Auftragnehmer meldet dem Auftraggeber Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich nach Bekanntwerden und unterstützt ihn bei den Meldepflichten nach Art. 33, 34 DSGVO.

§ 7Löschung und Rückgabe

Nach Abschluss der Auftragsverarbeitung löscht der Auftragnehmer die personenbezogenen Daten nach Wahl des Auftraggebers oder gibt sie zurück, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 8Nachweise und Kontrollen

Der Auftragnehmer weist die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen auf Anfrage in geeigneter Weise nach (z. B. durch aktuelle Bescheinigungen, Berichte oder eine dokumentierte Selbstauskunft). Kontrollen erfolgen mit angemessener Vorankündigung und ohne unverhältnismäßige Störung des Betriebs.

§ 9Haftung und Schlussbestimmungen

(1) Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrags.

(2) Bei Widersprüchen zwischen diesem AV-Vertrag und dem Hauptvertrag gehen die Regelungen dieses AV-Vertrags in datenschutzrechtlicher Hinsicht vor.

(3) Es gilt deutsches Recht. Änderungen bedürfen der Textform.

Anlage 1Art der Verarbeitung

Anlage 2Technisch-organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

• Vertraulichkeit: Zugriffsbeschränkung auf berechtigte Personen; Authentifizierung über gesicherten Login; Trennung von Kundendaten.
• Integrität: verschlüsselte Übertragung (TLS/HTTPS); abgesicherte Sitzungs-Cookies (HttpOnly, Secure, SameSite).
• Verfügbarkeit: Hosting in einem professionellen Rechenzentrum; regelmäßige Datensicherung durch den Hosting-Dienstleister.
• Belastbarkeit & Wiederherstellbarkeit: Wiederherstellung aus Backups; laufende Aktualisierung der Systeme.
• Kontrolle: Protokollierung sicherheitsrelevanter Zugriffe; Auftragskontrolle gegenüber Unterauftragnehmern.

Die konkreten Maßnahmen werden bei Bedarf präzisiert und dem Stand der Technik angepasst.

Anlage 3Genehmigte Unterauftragnehmer